„Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung“ – eine Nebelkerze

Bildquelle: Gesellschaftsbilder.de

Es gibt unzählige Aktivistinnen und Aktivisten, die sich „für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ einsetzen. Ich selbst zähle mich hin und wieder auch dazu. Doch ist es nicht so, dass nach dem Grundgesetz Menschen mit Behinderung durchaus die gleichen Rechte haben, wie Menschen ohne Behinderung? Gibt es in unseren Protestaktionen, unseren Formulierungen und vor allem in medialen Schlagzeilen eventuell eine Nebelkerze?

Setzen wir uns wirklich für „mehr Rechte“ ein?

Im deutschen Grundgesetz (Art. 3) steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dementsprechend haben Menschen mit Behinderung offiziell die gleichen Rechte, den Menschen ohne Behinderung. Sie dürfen nicht benachteiligt werden. Das sagt auch das Gleichbehandlungsgesetz. Trotzdem gibt es oft Schlagzeilen in der Zeitung, die sagen, dass sich eine Person für mehr Rechte für Menschen mit Behinderung einsetzt. Hier ein Beispiel vom Welt Down-Syndrom Tag 2021:

Oft stelle ich mir die Frage, welche Rechte Menschen mit Behinderung zusätzlich brauchen … sicher sind wir in vielerlei Hinsicht benachteiligt, das liegt aber eher an der mangelnden Umsetzung von geltendem Recht (z.B. der UN Behindertenrechtskonvention oder die fehlende Verpflichtung für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft). Wäre es in dieser Hinsicht nicht logisch, sich für die barrierefreie Umsetzung von geltendem Recht einzusetzen?

Wie kommt es zur Formulierung „mehr Rechte für Menschen mit Behinderung“?

Kommunikation mit Menschen, die von einem Thema wenig Ahnung haben muss immer so einfach und eingängig wie möglich sein. Das heißt, dass bei Demonstrationen z.B. so einfach wie möglich kommuniziert werden muss, damit jeder Mensch der vorbei läuft sofort versteht, wo das Problem ist. Natürlich kann ich auf ein Plakat schreiben „ich fordere die Umsetzung von geltendem Recht für Menschen mit Behinderung“, eine Person, die gerade zufällig vorbeiläuft, fragt sich dann aber, warum ich das fordere, aus ihrer Sicht gibt es dort keine Probleme.

Schreibe ich auf ein Plakat „ich fordere mehr Rechte für Menschen mit Behinderung“ merkt die vorbeilaufende Person, dass es wohl irgendwo Einschränkungen geben muss und kommt vielleicht kurz rüber, um sich zu informieren.

Außerdem gibt es noch einen weiteren Punkt, wie die Formulierung „mehr Rechte für Menschen mit Behinderung“ zustande kommt. Es ist leider immer noch oft der Fall, dass Menschen mit Behinderung nicht wissen, welche Rechte sie haben, bzw. nicht wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen können. Diese Menschen denken dann natürlich, dass sie kein Recht haben und möchten sich für dieses Recht einsetzen.

Fordern Aktivistinnen und Aktivisten also eine Nebelkerze?

Grundsätzlich macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, etwas zu fordern, dass es schon gibt. Wir müssen die barrierefreie Umsetzung geltenden Rechts fordern, nicht noch mehr Rechte, die dann am Ende sowieso nicht barrierefrei umgesetzt werden. Dementsprechend fordern Aktivistinnen und Aktivisten, die sich explizit für undefinierte, neue Rechte für Mensch mit Behinderung einsetzen durchaus eine Nebelkerze, so kann sich nichts ändern, denn niemand weiß genau, was sich ändern muss.

Wir müssen klar kommunizieren wo die Probleme sind, eine Verallgemeinerung macht hier wenig Sinn. So ist es z.B. auf einem Demonstrationsplakat auch sehr eingängig, wenn draufsteht „wir fordern die Abschaffung von Treppen“.

Oftmals fordern wir Menschen mit Behinderung konkrete Dinge und werden aber dann von Journalistinnen und Journalisten darauf reduziert, mehr Rechte für Menschen mit Behinderung zu fordern, obwohl deutlich konkretere Forderungen gestellt wurden. Hier kann es hilfreich sein, dass wir uns, nachdem wir ein Interview gegeben haben, den Text inklusive Überschrift und Bild (wenn relevant) zur Freigabe schicken lassen. Es ist wichtig, dass unsere Statements und Forderungen klar definiert auch in den Medien erscheinen und nicht auf eine allgemeine Nebelkerze reduziert werden. So kannst du als Aktivist oder Aktivistin überprüfen, ob der Text in deinem Sinne geschrieben wurde und so veröffentlicht werden kann.

Zusammenfassend möchte ich an euch Aktivistinnen und Aktivisten, ebenso auch an die Journalistinnen und Journalisten appellieren, fordert und fördert keine Nebelkerzen, sondern konkrete Problemlösungen und barrierefreie Umsetzungen von geltendem Recht. Wir haben in Deutschland durch unsere bestehenden Gesetze unzählige Möglichkeiten, wie wir Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung umsetzen können. Dazu braucht es nicht noch weitere, unzählige neue Gesetze, sondern lediglich Ergänzungen und konkrete Vorgaben. Wir müssen uns bei der Forderung von neuen Gesetzen immer bewusst sein, dass deren Umsetzung oftmals nicht ansatzweise barrierefrei sein wird.

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