Paritätischer G-BA – neue Protestaktion, neue Wege

Foto: Collage der Fotoaktion „verhüllt“ von Linus Bade

Mit der Veröffentlichung einer neuen Petition habe ich am Dienstag, den 16. November 2020 den Startschuss gegeben, GKV-IPReG wieder in die Diskussion zu rufen. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist es die Aufgabe des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Richtlinien für die Umsetzung zu erarbeiten. Hier gibt es jedoch ein großes Problem:

Das System G-BA – ein Abriss

Fangen wir von vorne an… Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist ein Ausschuss, der damit beauftragt wird, für neue Gesetze (zum Thema Gesundheit) Richtlinien zu erarbeiten, wie diese umgesetzt werden müssen. Vertreten sind Ärzte/Ärztinnen, Vertreter*innen der Krankenhausgesellschaft und der Krankenkassen. Patienten/Patientinnen haben keine stimmberechtigte Lobby. Die Patientenvertreter*innen gibt es zwar, doch diese haben nur eine beratende Funktion, kein Stimmrecht. Das heißt, keine Stimme der Patient*innen oder deren Vertreter*innen hat die Möglichkeit, gegen Regelungen zu stimmen, wenn diese die Selbstbestimmung zu gefährden droht.

In Zeiten, in denen Gleichberechtigung, Teilhabe und Antidiskriminierung so populär sind wie jetzt, ist es nicht zeitgemäß, wenn ein Ausschuss lediglich aus wirtschaftlichen Vertreter*innen besteht und diese über den Kopf der Betroffenen hinweg Regelungen beschließen.

Ein paritätischer gemeinsamer Bundesausschuss kann hier Abhilfe schaffen.

Parität bedeutet Gleichheit.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Art. 3 Grundgesetz) warum endet das beim gemeinsamen Bundesausschuss? Damit kann ich als Betroffene nicht leben und als Aktivistin setze ich mich dafür ein, dass auch beim gemeinsamen Bundesausschuss „alle Menschen gleich sind“ und somit Stimmrecht haben. Ich sehe nicht viel Sinn in Patientenvertretern, die angehört werden können, aber nicht müssen. Ich sehe auch nicht viel Sinn den Positionen, die irgendwie auch dabei sind, aber weder Stimmrecht noch Vetorecht haben.

Damit in der Zukunft auch Betroffene oder deren Vertreter*innen gleichermaßen am Entwicklungsverfahren zu neuen Richtlinien beteiligt werden, fordere ich, gemeinsam mit meinen Mitstreitern Tim Melkert, Henriette Cartolano, ALS-Mobil e.V. und den weiteren Unterstützer*innen die meine Petition unterzeichnet haben und werden eine Neuordnung des gemeinsamen Bundesausschusses auf paritätischer Basis (Stimmrecht für Betroffene).

Für die Entwicklung der Richtlinien zu GKV-IPReG würde eine Neuordnung des G-BA zuspätkommen. Deshalb fordern wir für die Entwicklung dieser Richtlinien eine Anhörung unserer Anliegen vor dem Ausschuss.

„Lass den G-BA einfach mal machen, das sind Profis“ – was ich von dieser Aussage halte

Den obigen Satz habe ich in letzter Zeit sehr oft gehört und gelesen. Ich bin noch nie ein großer Fan davon gewesen, jemanden einfach machen zu lassen. Gerade bei einer homogenen Gruppe wie dem G-BA lässt mein aktivistisches Naturell es nicht zu, die Füße hochzulegen und abzuwarten, bis ich von wirtschaftlich orientierten Richtlinien überrannt werde. Wir alle wissen, welche Macht die Krankenkassen haben, allein schon dadurch, dass sie für die Pflege, die wir in der Häuslichkeit genießen können, bezahlen. Durch etliche Kämpfe, die wir Betroffenen mit den Krankenkassen in der Vergangenheit teils bis vors Sozialgericht ziehen mussten, wissen wir, dass jedes Schlupfloch und jede Kreuzwirkung (zu anderen Gesetzen) zu unserem Nachteil werden würde. Da gerade die Krankenkassen in diesem Ausschuss mitbeteiligt sind und deren Verhandlungsziel eigentlich immer klar ist (Geld sparen) kann ich erst recht nicht abwarten. Zu groß ist die Gefahr, dass die Richtlinien zukünftig die Situation noch mehr verkomplizieren.

„Jetzt habt ihr euch die Chance auf eine gute Richtlinie verbaut“ – nicht ganz war

diesen Satz habe ich gestern in einem Kommentar bei Facebook unter meinem Post gelesen. Wer Angst hat, dass durch die Unterzeichnung meiner Petition vielleicht noch mehr Ärger entstehen könnte, dem kann ich sagen, das wird nicht passieren. Sicher kann es sein, dass Patientenvertreter*innen jetzt erst einmal irritiert sind, weil wir ihre Position anzweifeln. Durch nicht vorhandenes Stimmrecht können diese Vertreter*innen gar nicht zu unserem Nachteil stimmen. Sie können lediglich zu unserem Nachteil sprechen. Da wir als Aktivist*innen auch eine Anhörung fordern, konnten wir selbst für uns sprechen. Wir brauchen nur genug Unterschriften dafür und vielleicht die ein- oder andere Person im Ausschuss, die unsere Sichtweise unterstützt und uns dabei hilft. Ich habe schon auf den Post mit der Petition sehr interessante Antworten (nicht nur als Kommentar) erhalten. Sollte irgendetwas spruchreif werden, werdet ihr selbst verständlich alle rechtzeitig informiert. Bis dahin heißt es:

teilen, teilen, teilen

hier der Link:

http://chng.it/PTDhPTy5

Und natürlich teilnehmen, an unserer Videokonferenz zum Thema paritätischer G-BA.

Diese findet am 10. Dezember 2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr im Rahmen der MAIK-Onlinetalks statt.

Wir laden Experten aus Politik, Aktivismus und Recht ein, um Lösungen und Möglichkeiten für das Problem zu erörtern und zu diskutieren. Eine Teilnehmerliste werden wir bei Gelegenheit veröffentlichen.

Anmelden könnt ihr euch ab sofort unter folgendem Link:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZYocumhrz8uH9PZpQkb_uHQ1Tthqsdd3mEq

Wir Initiator*innen tun unser Möglichstes, so viele und zielführende Veranstaltungen wie möglich coronakonform zu organisieren. Wenn ihr weitere Ideen habt oder selbst eine Veranstaltung planen möchtet, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite.