Gastbeitrag – Wie ich mit Anlauf in die Kommunalpolitik rollte

Ich, Bastian Schmatz, Rollifahrer mit Spina Bifida + Hydrocephalus, gebürtiger Solinger (NRW) war schon recht früh passiv politikinteressiert und kam studentenpolitisch um den Jahrtausendwechsel damit persönlich stärker in Berührung, als ich in den Senat der Uni Köln gewählt wurde. Dort konnte ich dann aktiv teilhaben und die Mechanismen der Politik im kleineren Rahmen kennenlernen.

Als 2002 die FDP bundesweit das Projekt 18 (man erhoffte sich für die Bundestagswahl 18 % der Wählerstimmen) ausrief, gab es dazu eine bundesweite studentische Bewegung, die durch Masseneintritte in die Partei einige Positionen zumindest auf kommunaler Ebene deutlich verändern wollte. Viele hatten, wie ich, eine konträre Position zu der Partei, aber gerade das sollte genutzt werden.
Da ich nicht in Köln wohnte, landete ich in meiner Region in der FDP (sowie ungefragt bei den JuLis) und nahm zumindest anfangs an den Ortsvereinstreffen teil. Diese fanden immer in einer gutbürgerlichen Lokalität (nicht barrierefrei) statt und die Treffen waren klischeebestätigende Stammtischrunden, bei denen die nächstjüngsten 3x so alt wie ich waren und die Themen, die ich einbringen wollte, freundlich belächelt wurden. Auch bei den JuLis sah es nur wenig besser aus, diese waren Minimum doppelt so alt und seit Jahren eingeschworen, neue Leute und Ideen wurden übergangen. Daher war ich relativ schnell frustriert und verließ nach weniger als einem Jahr die Partei. Sie schickten mir trotzdem noch jahrelang Einladungen, Sitzungsunterlagen und Parteizeitung zu und buchten immer wieder Mitgliedsbeiträge ab.

Danach zog ich mich aus dem aktiven politischen Geschäft zurück und konzentrierte mich auf mein Studium und freiberufliche Tätigkeiten, die letztlich dann ab 2011 zu einem Ortswechsel und weiterem Studium bis 2016 an der deutsch-dänischen Grenze in Flensburg führten, wo ich bis heute lebe.

2012 lernte ich aufgrund einer schwierigen Lebenssituation den Behindertenbeauftragten der Stadt in seiner Sprechstunde kennen. Der Herr hat eine Tetraspastik und damit einhergehend eine deutliche Aussprachebehinderung. Seinen Nachfolger, ebenfalls behindert durch einen von Geburt an unvollständig entwickelten Arm, lernte ich kurz bei einer inklusiven Veranstaltung kennen, als er lediglich ein kurzes Grußwort sprach und dann trotz Gesprächsbedarf mehrerer Personen kommentarlos verschwand. Dies fand ich nicht gerade seiner Position angemessen und nach Rücksprache mit Gästen erfuhr ich von großer Unzufriedenheit, dass er sein Amt zu lasch ausübe, man sei gewillt Inklusion deutlich voranzutreiben. Dadurch wuchs in mir der Gedanke, sein Nachfolger zu werden..

Im Herbst 2015 fuhr ich nach einem Sneak Preview-Kinobesuch mit dem Bus nach Hause, eine Haltestelle war direkt am Bahnhof. Als wir dort hielten, sah ich eine große Zahl Menschen mit Tüten, Kleidersäcken und Schlafsäcken und eine für diesen spätabendlichen Zeitpunkt ungewöhnlich stark beleuchtete Bahnhofshalle. Zuhause beschloss ich am Folgetag möglichst früh am Bahnhof zu gucken, was dort Sache war.
Gesagt getan und schon saß ich mitten zwischen aktiven und hilfsbereiten Flensburgern und einer beachtlichen Anzahl an Geflüchteten, vornehmlich aus Syrien und Kurdistan kommend, die durch das Zug-Grenz-Nadelöhr Flensburg nach Skandinavien, vorrangig Schweden reisen wollten.



Vor Ort waren Ratsmitglieder der meisten Parteien vertreten. Durch viele Gespräche und meine eigene politische Einstellung kristallisierte sich in den folgenden 3 Monaten raus, wohin meine politische Reise ging und die damals noch nicht regierende Bürgermeisterin ermutigte mich immer wieder Behindertenbeauftragter der Stadt zu werden.
Durch eine Fehlkommunikation und ein von außen undurchdringbares Bestellungsverfahren klappte dies letztlich nicht, aber ich kam dank eines netten Winks mit dem Zaunpfahl im Herbst 2016 in den „beratenden Arbeitskreis des Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg“, mit dem ich persönlich zwar so meine Schwierigkeiten habe, aber trotzdem im Sinne der Sache bislang noch zusammenarbeite. Im Zuge dessen sitze ich anstelle des Beauftragten und seinem Stellvertreter stellvertretend beratend in 3 städtischen Ausschüssen. Der „wichtigste“ dabei ist der SUPA (Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung), der alle 2 Wochen tagt und bei dem ich mir frühzeitig einen positiven Ruf verschaffte, weil ich mich meistens aktiv beteilige und vor allem „Sie sind der erste seit über 14 Jahren, der vom Behindertenbeauftragten in diesem Ausschuss auftaucht, dabei ist ihre Expertise so wichtig“ (Zitat Ausschussmitglied).

Statt irgendwann Behindertenbeauftragter zu werden, bin ich 2016 in die SPD eingetreten, als sich viele Behinderte u. a wegen des Bundesteilhabegesetzes abwandten, ich aber dachte, dass sich nur was ändern kann, wenn wir direkt vor Ort mitentscheidend in der Politik stimm- und gleichberechtigt teilhaben.
Ich wurde im Februar 2020 Beisitzer im Kreisvorstand, übrigens fast 50/50% männlich/weiblich besetzt. Im Juni 2020 auf einer Klausurtagung, die erste nicht-digitale, wurden die großen Themengebiete und ihre jeweiligen Parteisprecher vereinbart. Durch meine Aussage „Da ich in keines davon so richtig reinpasse, aber das Thema Inklusion alle Gebiete mehr oder weniger scharf betrifft, bin ich demnach also Person für alles.“ hab ich eine Position eingenommen, auf die gehört wird.
Aktuell habe ich, bislang noch auf dem parteiinternen Wege, einen Antrag an die städtische Ratsversammlung verfasst, bei dem es um „inklusive kommunale Sozialplanung“ geht, dieser wird aktuell diskutiert und hoffentlich dann auf den politischen Weg gebracht.

Politische Teihabe ist nicht unbedingt Fiktion, es braucht viel Eigeninitiative, aber auch ein gutes Umfeld, personell wie vor allem baulich.



Bastian Schmatz

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