IPREG

Ich weiß leider nicht, was ich noch schreiben soll, bin echt sprachlos und ignoriert werden wir Betroffene von offizieller Seite sowieso.

Es gibt viel, dass ich über den Gesetzentwurf Ipreg schreiben könnte. Es gibt nichts, was nicht schon ausführlich von uns Betroffenen angeprangert wurde. Ipreg ist ein Gesetzentwurf, wie er nur von einem Bankkaufmann kommen kann, der im Gesundheitsministerium sein Unwesen treibt. Jens Spahn hat den Gesetzentwurf in den Raum geworfen und nun streiten sich seine Wölfe darum, der Bundestag.

Am 17.6.2020 beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss mit dem Gesetzentwurf. Unter den üblichen, Corona-Sicherheitsbedingungen stellen mehr oder weniger fachfremde Politiker Fragen an, zuvor gebriefte, feinsäuberlich ausgewählte und eingeladene Experten. Diese sind per Videokonferenz zugeschaltet und technisch größtenteils nicht in der Lage, ihre Endgeräte so zu beherrschen, dass der Zuschauer oder der Politiker das Statement zur Frage verstehen kann. Mehr als einmal musste ich den Ton meines Laptops aufgrund der Störgeräusche, die durch doppelte Mikrofonnutzung oder sonstige Technikfehler verursacht wurden, ausschalten, um nicht mein Gehör damit zu schädigen. Jetzt war die Sitzung schon nicht Live übertragen, sondern zeitversetzt und niemand war in der Lage, Störgeräusche herauszuarbeiten. Wenn schon keine Liveübertragung stattfindet, erwarte ich zumindest Videomaterial ohne Tonstörungen. Mal abgesehen von Tonstörungen, es fehlten übrigens auch Elemente der Barrierefreiheit wie Untertitel und Gebärdensprache. Die zeitversetzte Übertragung ist für mich somit nicht zu rechtfertigen.

Zusammengefasst war die Debatte eine Parade aus von CDU/CSU Befragten Befürwortern, die die meiste Zeit der Befragung in Anspruch nehmen durften. Darunter die Begünstigten des Gesetzentwurfs, die Vertreter der Krankenkassen. Ebenso wie ein Vertreter des medizinischen Dienstes und Ärzte. Kaum kritische Stimmen aus den Expertenreihen der CDU. Lediglich Verbesserungsvorschläge hinsichtlich Ergänzungen, um die häusliche Intensivpflege noch weiter zu erschweren. Wie zum Beispiel der Vorschlag, bestimmte, bauliche Voraussetzungen vorzugeben, die der Versorgungsraum, indem die Intensivpflege stattfindet, erfüllen muss. Das heißt, wenn dieser Vorschlag eingearbeitet werden würde, gäbe es nicht nur für den MDK zu beurteilen, ob die Versorgung in der Häuslichkeit sichergestellt ist, sondern auch ob die Wohnung barrierefrei ist, ob die Türbreite millimetergenau der DIN-Norm entspricht und ob eine gesonderte Zufahrt für einen Rettungswagen gegeben ist. Welche Privatwohnung oder welches Privathaus könnte diese Vorgaben erfüllen?

Geleitet wurde die Sitzung durch E. Rüddel. Er gehört der CDU/CSU an und hat schon in der Debatte im Bundestag fast als einziger pro Ipreg gesprochen. Als Moderator der Sitzung würde ich ihm die Neutralität absprechen, denn es war zu beobachten, dass er für seine Partei die Fragezeit von 30 Minuten, nach Fraktionsgröße, einfach mal so verlängert hat. Bei kleineren Fraktionen wie die Linke oder Bündnis 90/die Grünen nutzte er seine Macht als Moderator und brach die Redezeit (3 Minuten) der Experten (gegen Ipreg) nach Ablauf der Zeit sofort ab, durch die Deaktivierung des Expertenmikrofons.

Kurzer Überblick, pro und contra Ipreg

Pro	contra
Ursprüngliches Ziel: Missbrauch durch private Anbieter von Pflege-WGs zu unterbinden	Durch finanzielle Schlechterstellung der außerklinischen Intensivpflege wird für viele Dauerbeatmete das Leben zu Hause zum finanziellen Ruin oder nicht möglich.
Bessere Versorgungsqualität ist immer gut	Der medizinische Dienst (MDK) ist kein neutraler Gutachter und nicht in der Lage, die Pflegequalität und das Outcome für Betroffene adäquat zu beurteilen, vor allem wenn angelernte Assistenten auch Beatmungspflege übernehmen.
Fachkräftemangel eindämmen	Niemand kann gezwungen werden, an einem Ort zu arbeiten. Pflegekräfte, die sich für die außerklinische Intensivpflege entschieden haben, möchten oder können aus unterschiedlichen Beweggründen nicht im stationären Setting arbeiten, was dazu führt, dass sie ihren Beruf aufgeben würden.
	Durch unzählige Vorgaben zu Gebäudeeigenschaften, die Privatwohnungen häufig nicht erfüllen können, ist der MDK in der Lage, auch bei sichergestellter Pflege, den Pflegebedürftigen in eine Versorgung in einem Pflegeheim zu verlegen.
	Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass das Recht auf selbstorganisierte Pflege im Arbeitgebermodell weiter bestehen bleibt. Die Umsetzung würde durch die unzähligen Vorgaben erschwert.

Soviel zur kurzen Zusammenfassung und der pro und contra Abwägung. Aber was kann man als Betroffener, als Aktivist oder als sonstige, interessierte Person gegen diese Pläne tun? Das ist die Frage, die uns alle aktuell beschäftigt. Wir sind laut, zumindest soweit es geht (Corona und so). Wir versuchen über die unterschiedlichsten Wege Kontakt zu Entscheidern, also zu Politikern des Gesundheitsausschusses und des Bundestags aufzunehmen und selbst vor Jens Spahn, dem Urheber des ganzen Desasters machen wir keinen Halt. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Planes haben wir als Aktivisten den Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums für unsere Meinungsäußerung genutzt. Wir haben E-Mails geschrieben, Briefe übergeben, Versionen und Entwürfe gelesen und kritisiert. Verbesserungsvorschläge wurden ebenso ignoriert, wie unsere Kritik, unsere E-Mails und unsere sonstigen Meinungsbekundungen. Wenn überhaupt, kam eine Standardantwort zurück. Niemand wurde je persönlich eingeladen, um seine Standpunkte vorzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Es ist deprimierend, eine solche Ignoranz habe ich in der Politik lange nicht erlebt. Gut, ich bin gerade mal dreiundzwanzig Jahre jung aber bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfs werde ich zur Rentnerin und zur Pflegeheimbewohnerin. Im Vorfeld hat meine Krankenkasse tatsächlich schon versucht, Ipreg real zu machen und den MDK zu einer Einschätzung vorbeizuschicken. Noch ist es kein Gesetz, noch kann ich ablehnen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, bin ich raus.

Und zum Schluss noch ein kleiner Reminder an die Politiker, die von mir eine Mail bekommen und ignoriert haben, ich stehe immer noch persönlich zur Verfügung. Ich wäre sogar dafür bereit, meine häusliche Isolation zu verlassen und mich der Corona-Gefahr auszusetzen, wenn mein persönliches Erscheinen erforderlich ist. Irgendwo muss man Prioritäten setzen. Also, ich bin bereit und warte auf eure Anfrage.

Hier geht es zur Aufzeichnung vom 17.6.2020 des Gesundheitsausschusses:

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3cyNS1wYS1nZXN1bmRoZWl0LWludGVuc2l2cGZsZWdlLTcwMDAzMg==&mod=mod531790