Ein Tarifvertrag für die Pflege was bedeutet das für die persönliche Assistenz?

Der aktuelle Gesundheitsminister Hubertus Heil strebt Verhandlungen über einen Tarifvertrag in der Pflege an. Sein Ziel ist es, den Beruf der Pflegekraft im Heim und in der ambulanten Pflege aufzuwerten und somit unentschlossene für einen Pflegeberuf begeistern zu können.

Soweit so gut, die Bezahlung in der Pflege ist schlecht, ich denke, das ist uns allen klar. Ist dieser jedoch der einzige Grund, warum es den aktuellen Pflegenotstand gibt? Ich sage Nein!

Der Pflegenotstand entsteht durch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Die Bezahlung spielt natürlich eine Rolle, jedoch nicht die Einzige. Aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft und der schlechten Umstände in vielen Pflegeeinrichtungen und bei den ambulanten Pflegediensten fehlt auch die Motivation, diesen Beruf zu ergreifen. Ein Großteil der Einrichtungen ist zur Massenabfertigungsanlage geworden. Rechnerisch hat eine Pflegekraft bei der morgendlichen Versorgung eines Patienten, wenn es gut läuft 10 Minuten Zeit. In der ambulanten Pflege ist die Einhaltung dieser Zeiten von noch größerer Wichtigkeit, man bedenke das auch Fahrzeiten zwischen den einzelnen Klienten anfallen. Wer möchte schon in einer Massenabfertigungsmaschinerie arbeiten? Viele Pflegekräfte geben an, wenn man sie nach dem Grund ihrer Berufswahl fragt, dass sie einen Beruf ergreifen wollten, bei welchem Menschlichkeit großgeschrieben wird. Die Realität sieht leider häufig anders aus.

Für uns Menschen mit körperlichen Einschränkungen gibt es glücklicherweise zum Pflegedienst und Pflegeheim die Alternative der persönlichen Assistenz. Viele dieser Probleme werden dadurch aufgelöst. Wir organisieren unsere 1:1 Versorgung unter anderen Umständen. Doch auch hier ist die Bezahlung aufgrund von sparwilliger Kostenträger und gewisser, behördlicher Willkür meistens im Niedriglohnsektor angesetzt. Wer als Antragsteller sein Budget nicht hart verhandelt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Mindestlohn gedrückt.

Was nützt hier ein Tarifvertrag?

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf sieht es nicht so aus, als ob der Tarifvertrag auch für die persönliche Assistenz bindend wäre, was bedeutet, dass die Kostenträger nicht zwingend zur Anpassung des Budgets an den Vertrag gebunden wären. Als Argumentationshilfe jedoch, gerade bei verordneter Behandlungspflege ließe sich ein Tarifvertrag jedoch ganz gut nutzen.

Anzumerken ist aber, dass die Gewerkschaft Verdi auch ein Wörtchen mitzureden hat. Im Interview vom 30. Januar 2019 auf deren Webseite spricht Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands auch über eine von der Gewerkschaft angestrebte Regelung, dass eine Pflegekraft niemals allein im Dienst sein dürfe. Dieser Teil kann für die persönliche Assistenz nicht angewendet werden. Außer, wenn wir alle jetzt plötzlich anfangen immer zwei Leute gleichzeitig in den Dienst zu rufen. Was macht das denn für einen Sinn? Im persönlichen Budget, definitiv keinen. Für Heime hingegen kann diese Regelung sehr hilfreich sein. Grundsätzlich aber erst mal nicht für die Heimbetreiber selbst, er für die Beschäftigten. Sie werden davor geschützt, allein für eine Station mit rund 30 Personen verantwortlich zu sein. Heimbetreiber werden damit teilweise richtig in die Bredouille gebracht. Die Pflegekräfte wachsen einfach nicht auf Bäumen und wenn gerade sehr viele krank sind, ist es manchmal unvermeidbar, dass Stationen allein betreut werden müssen. Gerade jetzt, wo freiberufliche Kräfte in Heimen nicht mehr als freiberuflich gelten dürfen. D. h., Heimbetreiber könnten nicht mal mit der Unterstützung durch Honorarkräfte diesen Notstand auflösen. Es entsteht plötzlich eine ganz andere Situation, das Heim steht vor Sanktionen, Konsequenzen und durch die gestiegenen Kosten unter Umständen vor der Schließung. Von den Versicherungen der Patienten wird mitnichten deutlich mehr Geld an die Heime bezahlt. Auch wenn die Versicherten, welche von den Tarifverträgen laut den Ansichten des Gesundheitsministers keine Nachteile spüren sollten, mehr Beiträge bezahlen würden. Wäre es nicht sinnvoll, wenn man sich auch unter den einzelnen Gesetzgebungsorganen abstimmen würde, dann könnte man verhindern, dass der Einsatz von Honorarkräften durch Gerichtsurteile eingeschränkt wird, gleichzeitig aber auch durch ein neues Gesetz noch mehr kurzfristiges Ausfallmanagement dringend gebraucht wird.

Ich habe die Gewerkschaft Verdi um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen auf die persönliche Assistenz gebeten. Nach Erhalt wird diese hier platziert:

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass der Pflegenotstand ein komplexes Problem ist, dass sich eben nicht nur durch Geld lösen lässt. Ein Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Milliarden bezahlen, wenn er ihn aber schlecht behandelt wird der Arbeitnehmer trotzdem nicht glücklich sein.

Außerdem ist es gar nicht möglich, Tarifverträge zu vereinbaren, ohne dass die Versicherten davon einen finanziellen Nachteil haben, denn indirekt müssen sie ja durch höhere Versicherungsbeiträge doch die Finanzierung der Tariflöhne unterstützen.

Recherchegrundlagen:

https://www.vorwaerts.de/artikel/tarifvertrag-pflege-so-nimmt-verdi-arbeitgeber-pflicht (Abgerufen am 22.06.2019 um 10:01 Uhr)

https://www.verdi.de/presse/downloads/personen/++co++65296298-8bb6-11e2-84ae-52540059119e (Abgerufen am 22.06.2019)

(Abgerufen am 22.06..2019

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