Im Zuge der aktuellen Rentenreform immens umstritten ist der Minijob. Die einen sagen, er ist als Option für einfache Zuverdienste unverzichtbar während andere behaupten, dass ohne Minijobs mehr Menschen ins Sozialsystem einzahlen würden.
Aber was würde es für die persönliche Assistenz bedeuten, wenn es keine Minijobs mehr gäbe? Im Zuge meiner Beratungen spreche ich regelmäßig mit Menschen über den Aufbau von Teamsystemen und über die Verteilung ihrer Budgetstunden. Minijobs spielen dabei eine zentrale Rolle:
Brutto = Netto, Traum der arbeitenden Gesellschaft
Der Minijob ist eine beliebte Zuverdienstmöglichkeit. Vor allem durch seine besondere Behandlung in Bezug auf die Abrechnungsmodalitäten bietet er eine lukrative Möglichkeit, neben Hauptverdienst ein bisschen was dazu zu verdienen. Gerade Menschen, deren Hauptjob im Niedriglohnsektor zu finden ist, profitieren vom Minijob ungemein, Da er teils die einzige legale, angemeldete und versicherte Möglichkeit ist, wie sie überhaupt ohne aufstockende Leistungen finanziell den Monat überleben können. Da ist die Fragestellung, ob über den Minijob Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden sollen oder nicht, oftmals keine Zukunftsentscheidung, sondern eine Entscheidung auf Basis der aktuellen finanziellen Situation. Denn ohne Einzahlung in die Rentenversicherung bietet der Minijob brutto = netto im Outcome, was ein Planbares, regelmäßiges, kaum schwankendes zusätzliches Einkommen bedeutet.
Der Minijob in der persönlichen Assistenz
Kein Assistenz-Team sieht aus wie das andere. Sie unterscheiden sich
- in der Anzahl der Teammitglieder
- in der Anzahl der bewilligten Budgetstunden
- in der Art und Weise der Teamstruktur
und natürlich in der Art und Weise ihrer Anstellung und Abrechnungsmodalitäten. Nur ganz wenige Teams funktionieren ohne Minijobs. Wenn wir von den Teams mit 24 Stunden Assistenzbedarf ausgehen, finden wir pro Team durchschnittlich ein bis drei Menschen, die im Minijob angestellt sind.
Da stellt sich jedoch die Frage, wie kommt es bei einem solch hohen Assistenzbedarf dazu, dass Minijobs zum Einsatz kommen, die ja lediglich eine verschwindend geringe Stundenanzahl pro Monat des Gesamtbedarfs überhaupt abdecken können…
Hierfür gibt es ganz unterschiedliche Gründe, die je nach Teamstruktur, Vertretungskonstellation, aber auch Lebensweise der assistenznehmenden Personen begründet sein können.
Die wahrscheinlich häufigsten Gründe, warum es Minijobs in solchen Teams gibt, sind folgende:
- Springer-System auf Basis zeitlich flexibler Menschen, die sich was dazu verdienen möchten.
- Bewahrung langjähriger, geschätzter Assistenzkräfte, deren Lebensumstände sich verändert haben.
- Regionale Nichtverfügbarkeit von Menschen, die gerne sozialversicherungspflichtig angestellt sein möchten.
Eine ganz andere Seite bilden Assistenzbedarfe, die weit weniger als 24 Stunden am Tag umfassen. Je nach Bedarf und Bewilligung des Budgets ist es kaum möglich, diese Teams so zu gestalten, dass ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte dort arbeiten können. Da die generelle Empfehlung von mir als Budgetberaterin fast immer ist, dass mindestens zwei Assistenzkräfte pro Bedarf eingesetzt werden, müssen wir davon ausgehen, dass auch Kleinstbedarfe von zum Beispiel 40 Stunden pro Monat auf 2 Assistenzkräfte aufgeteilt werden. Wichtig ist die Aufteilung auf zwei Assistenzen aus Gründen der Urlaubs- und Krankheitsvertretung. Es ist nicht davon auszugehen, dass in jedem System die Möglichkeit besteht, für kurzfristige Vertretungen völlig fremde Personen in die Assistenztätigkeit sofort einarbeiten zu können. Des Weiteren darf die Behörde nicht davon ausgehen, dass im Falle von Urlaub oder Krankheit keine Vertretung vor Ort ist. Jede Person, die ein persönliches Budget für ihre Bedarfe bewilligt bekommt, hat einen Anspruch auf die dahinterstehende Leistung, auch wenn die Hauptassistenz gerade nicht verfügbar ist. Durch diese notwendige Splittung der bewilligten Stunden kommt es im Endeffekt dann dazu, dass zwei Minijobs entstehen.
Ein Rechenbeispiel:
Bewilligter Bedarf: 40 Stunden pro Monat
Aufgeteilt auf 2 Assistenzen: jeweils 20 Stunden pro Monat + ggf. Vertretungsstunden Urlaub/Krankheit.
Bewilligter Stundenlohn: 18 Euro
Ergibt pro Assistenz 360 Euro im Monat
Und hier stellt sich jetzt die alles entscheidende Frage. Würden Sie für 360 Euro pro Monat einen Job annehmen, wenn von diesen 360 Euro auch noch mindestens100 Euro für Sozialversicherungsabgaben draufgehen würden?
„Durch die Abschaffung der Minijobs schaffen wir sozialversicherungspflichtige Anstellungen.“
So lautet die Begründung der Rentenkommission, die den Vorschlag der Regierung unterbreitet hatte. Aber stimmt das wirklich? Hält die Existenz der Minijobs Menschen davon ab, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten? Ganz ausschließen kann ich das natürlich nicht in jedem Fall, vor allem wenn ich mir die Bandbreite der möglichen Minijobs in ganz Deutschland mal anschaue…
Allerdings sind die meisten Gründe, warum Menschen in den Assistenzteams, die wir in der Beratungsstelle begleiten, einen Minijob machen. ganz andere, nämlich folgende:
- Zuverdienst zu Rente/Studium/Job im Niedriglohnsektor
- Abwechslung haben / nicht einsam werden (zum Beispiel im Rentenalter oder bei chronischer Erkrankung)
- Wenigstens einen Teil des eigenen Finanzbedarfs selbst erwirtschaften, auch wenn sonstige Umstände keinen Teilzeit- oder Vollzeitjob zulassen (zum Beispiel pflegende Angehörige)
Die Abschaffung der Minijobs schafft persönliche Assistenz für Menschen mit geringem Assistenzbedarf ab
Durch die Abschaffung der Minijobs wäre ein persönliches Budget in einem solch geringen Umfang wie im Beispiel oben unrealistisch in der Umsetzung. Menschen mit einem Bedarf In diesem Umfang, zum Beispiel Menschen mit ME/CFS, die den Umfang ihrer persönlichen Assistenz genau abwägen müssen zwischen „wie viel hilft mir“ und „was ist zu viel und schadet mir“ Verlieren die Möglichkeit, den Assistenzbedarf auch in sehr geringem Umfang bei geringer Belastungstoleranz in Anspruch zu nehmen. Assistenzstellen in besonders kleinem Umfang, wie sie bei Menschen mit ME/CFS zum Beispiel vorkommen können, sind dann für Assistenzpersonal maximal unattraktiv und werden somit im Zweifel auch nicht mehr besetzt..
Andere Teams, deren Minijobs durch langjährig erfahrene und geschätzte Teammitglieder besetzt sind, verlieren gut eingearbeitetes Personal, welches in der Versorgung gehalten werden sollte. Dieses Personal hat in seinem Hauptjob eine gute Anstellung gefunden und wollte die Anstellung bei der assistenznehmenden Person nicht aufgeben, zumindest nicht ganz. Aus einer Stelle dieser Art muss keine sozialversicherungspflichtige Anstellung werden können. Die Menschen, die auf einer solchen Stelle arbeiten, sind in ihrem Hauptjob fest angestellt und zahlen in die Systeme ein. Eine Umstellung auf eine sozialversicherungspflichtige Anstellung würde hier zu einer Eingruppierung in Steuerklasse 6 führen. Die dadurch entstehenden hohen SV-Abgaben lassen das Arbeitsverhältnis unwirtschaftlich werden, was mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeutet.
Kann es Lösungen geben?
Jedes Problem findet irgendwo eine Lösung. Bevor wir jedoch ein Problem bearbeiten, wäre es aus meiner persönlichen Sicht sinnvoll zu erheben, wie viel Prozent der Minijobs wirklich eine Art Gefängnis darstellen, was Menschen daran hindert, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Da wir aus politischer Gesetzgebung der Vergangenheit schon wissen, dass es zu einer solchen Erhebung nicht kommen wird, vor der Änderung der Gesetzeslage, halte ich es für zwingend notwendig, für folgende Ausnahmen den Minijob zu erhalten:
- Personengruppen, die keine andere Möglichkeit haben, in größerem Umfang zu arbeiten, aber durch eine Anstellung im Minijob in der Lage sind, mit wenig oder ohne staatliche Unterstützung ihr Lebensunterhalt zu bestreiten.
- Menschen im Rentenalter,
- Studierende,
- Pflegende Angehörige,
- Sonstige freischaffende Menschen, die eine kleine finanzielle Sicherheit benötigen, (z.B. Künstler*innen)
- Unternehmen mit geringem oder saisonalem Personalbedarf
- Assistenzbetriebe und private Haushalte mit Hauspersonal
- Hier sind lediglich offiziell angemeldete Stellen für Hauspersonal gemeint
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Minijobs sicherlich eine umstrittene Causa sein können, aufgrund des Verdachts, dass es Betriebe gibt, die durch einen Minijob Menschen daran hindern, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Auch wenn er für mich als Budgetberaterin regelmäßig einen Horror darstellt, da sich die hohen Löhne in der persönlichen Assistenz und vor allem der außerkritischen Intensivpflege kaum mehr im engen finanziellen Korsett des Minijobs unterbringen lassen, hat er zu jeder Zeit auch in einem solchen Setting seine Berechtigung. Viele Teams, die ich begleite, könnten ohne ihre Minijobs nicht dauerhaft die Versorgung sicherstellen und manche gäbe es gar nicht, wenn es keine Minijobs gäbe. Die Abschaffung der Minijobs würde in der persönlichen Assistenz vieles an den Personalstrukturen verändern. Langjährig bestehende Teams würden auseinandergerissen und andere komplett zerstört und unwirtschaftlich bzw. Uninteressant für potenzielles Personal gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass der Minijob mindestens in den oben genannten Fällen erhalten wird. Sicher wäre eine Reformierung auf eine höhere Grenze aufgrund der tariflichen Lohnentwicklung auch kurzfristig nochmal sinnvoll, aber eine Abschaffung ist keine Lösung.
Wie seht ihr das? Habt ihr in euren Teams Menschen im Minijob angestellt? Oder lehnt ihr das aufgrund der hohen Löhne und der daraus resultierenden geringen monatlichen Stundenzahl konsequent ab? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!
Projekt Leben 