IPReG ist durch und ich bin es auch

Ich weiß, ihr seid es gewohnt immer donnerstags um 7:00 Uhr vormittags einen neuen Blogbeitrag von mir zu lesen. Jetzt ist es schon nach 22:00 Uhr und ihr habt immer noch nichts von mir gehört. Woran das liegt? Ganz einfach, es machte heute Vormittag keinen Sinn, über eine Debatte zu berichten, die noch nicht zu Ende diskutiert war, zumindest für mich. In der Zwischenzeit habe ich ein letztes Mal vor dem Bundestag Präsenz gezeigt und mich in Interviews, Stellungnahmen und gegenüber den verschiedensten politischen Entscheidungsträgern zum Gesetzentwurf und zur Gesetzgebung in diesem Fall geäußert.

Gebracht hat das alles nichts, während die Schausteller ganz in unserer Nähe skandieren „wir wollen singen, wir wollen singen!“ Denke ich „ich möchte atmen, ich möchte atmen und zwar zu Hause!“. Gegen 19:00 Uhr hat der Bundestag mit den gemeinsamen Stimmen der CDU und der SPD die aktualisierte Version des Gesetzentwurf Ipreg verabschiedet.
Klar, gegenüber den Vorgängerversionen ist diese abgespeckte Version für unsere Selbstbestimmung ein Fortschritt, trotzdem gibt es unzählige Schlupflöcher, Hintertüren und Grauzonen. Vor allem bei Menschen, die selbstbestimmt leben, sich aber verbal nicht äußern können gibt es Unklarheiten. Sicher ist, der gemeine Politiker, der sonst nichts mit Menschen zu tun hat, die eine fortschreitende Erkrankung haben und sich dadurch irgendwann nicht mehr äußern können, denken natürlich, dass das kein Leben mehr ist, dass man nichts mehr mitbekommt und das dann ein Pflegeheim angemessen ist. Jens Spahn hat am 2.7.2020 im ARD Morgenmagazin das ganze sogar auf die Spitze getrieben, sinngemäß sagte er, dass er wisse, dass Menschen mit Behinderungen und fortschreitenden Erkrankungen sehr gerne in einem Pflegeheim leben wollen würden, es wäre nur zu teuer.
Mitnichten ist das so! Ich habe noch niemanden kennengelernt, der freiwillig in ein Pflegeheim gegangen wäre, wenn er schon selbstbestimmt lebt. Wenn dann hat er höchstens mit Leuten gesprochen, die das Leben mit Behinderung auf selbstbestimmte Art und Weise noch nicht kennen und auch nie kennenlernen werden, weil sie direkt in ein Pflegeheim abgeschoben werden.

Problematisch ist nicht nur, dass Jens Spahn von sich und dem Gesetz unglaublich überzeugt ist, sondern vielmehr, dass durch den Gesetzentwurf die Versorgung eines Menschen mit Beatmungsbedarf, der sich nicht äußern kann, in der Häuslichkeit kaum zu rechtfertigen ist, denn nach maßgebenden der Begutachtung und der Vereinbarung der Ziele, kann der Betroffene die Zielvereinbarung aktiv nicht erfüllen. Das liegt zum einen daran, dass der Betroffene selbst nicht in der Lage ist, eine mit dem Kostenträger vereinbarte Zielvereinbarung zur Optimierung seines Bedarfs umzusetzen. Der Betroffene braucht in diesem Fall Menschen, die sich für ihn einsetzten, die seine Sprache verstehen oder seine Zeichen. Der Mitarbeiter des medizinischen Dienstes wird das nicht sein.
Außerdem besteht immer noch die Gefahr, dass durch Kürzungen im Budget für die außerklinische Intensivpflege herbeigeführt wird, dass die Versorgungen gefährdet werden. Zu niedrige Gehälter, die von den Kassen gerade im persönlichen Budget diktiert werden können, führen auch zu einem Mangel an qualifiziertem Personal, welcher dann die Nichterfüllung der Zielvereinbarung zur Folge hätte. Was passiert, wenn die Zielvereinbarung nicht erfüllt werden kann, ist nicht definiert. Hier wird es unterschiedliche Vorgehensweisen geben, mit denen sich irgendwann die obersten Gerichte befassen müssen.
Zu den Ausführungen des vergangenen Absatzes ist natürlich zu sagen, dass im Gesetzentwurf explizit nicht steht, dass die außerklinische Intensivpflege von nun an schlechter vergütet wird, das war am Anfang so, wurde mittlerweile gestrichen. Trotzdem liegt eine gewisse Macht immer noch bei den Kostenträgern, die wirtschaftlich orientiert denken. Es bleibt also zu beobachten, wie die Krankenkassen mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen, ob sie sie verantwortungsvoll nutzen oder ob sie versuchen, jede Grauzone für sich zu nutzen, Kosten einzusparen und Versorgungen in Pflegeheime zu verlegen.

Trotz der ganzen Änderungen bleibe ich bei meinem Statement, dass ich dem RBB am 1.7.2020 gegeben habe: „Jens Spahn hat mit der finalen Version des GKV-Ipreg sein ursprüngliches Ziel, den Missbrauch in Wohngemeinschaften für Beatmungspatienten einzudämmen, verfehlt. Durch Besserstellung der Pflegeindustrie, zu der auch die Wohngemeinschaften gehören, erreicht man in diesen Versorgungen leider keinen besseren status quo, denn es werden immer mehr Menschen durch Fehlanreize, die durch den Gesetzentwurf geschaffen wurden in diese Versorgungsformen gelockt, was zur Folge hat, dass sich der Missbrauch vielleicht sogar verstärken kann.“
Bedenkt bei meinem Statement, ich bin keine studierte Pflegewissenschaftlerin, ich bin lediglich eine Aktivistin, die viel Erfahrung in Pflegeheimen als Patientin gesammelt hat und ich betrachte das gesamte Vorgehen rund um GKV-Ipreg aus dieser Sicht.

Denn finalen Text des Gesetzes habe ich noch nicht gelesen, Stand heute, 2. Juli 2020 21:37 Uhr ist dieser noch nicht zum Download auf der Webseite des Bundestags zur Verfügung gestellt. Wenn ich in den kommenden Tagen den Gesetzestext einsehen kann, werde ich ihn gemäß meiner Möglichkeiten akribisch durcharbeiten und positives, sowie negatives in einem folgenden Beitrag darstellen.

In diesem Sinne, gute Nacht!

1 Kommentar zu „IPReG ist durch und ich bin es auch

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